Volksverhetzung durch Arbeitslose

Das Menschen die ohne eine geregelte Erwerbstätigkeit auskommen müssen einen gewissen Frust aufstauen ist nur allzu verständlich. Da kann es durchaus auch einmal zu verbalen Entgleisungen kommen. Absolut unverständlich ist allerdings die Reaktion der Staatsanwaltschaft Aachen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und sollte nicht vom sozialen Status abhängen.

„Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.“

Quelle: http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200711141437.html